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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 13. Mai 2026

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der DCS Digital Code Solutions UG (haftungsbeschränkt), Carl-von-Linde-Straße 27, 65197 Wiesbaden (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der digitalen Kfz-Zulassung.
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
  3. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der digitalen Kfz-Zulassung über die Großkundenschnittstelle (GKS) des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA).
  2. Der Leistungsumfang umfasst:
    • Neuzulassung von fabrikneuen Fahrzeugen
    • Umschreibung von Gebrauchtfahrzeugen
    • Wiederzulassung von stillgelegten Fahrzeugen
    • Außerbetriebsetzung (Abmeldung) von Fahrzeugen
    • Reservierung von Wunschkennzeichen
  3. Der Anbieter tritt als Bevollmächtigter des Kunden gegenüber dem KBA und der zuständigen Zulassungsbehörde auf.
  4. Die konkrete Leistung ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Dienstleistungen zu bestellen.
  2. Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
  3. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.
  4. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande. Die Annahme erfolgt durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail.
  5. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den AGB per E-Mail zugesandt.

§ 4 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Zulassung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
  2. Erforderliche Unterlagen sind insbesondere:
    • Gültiger Personalausweis oder Reisepass
    • Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
    • Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) bei Gebrauchtfahrzeugen
    • eVB-Nummer (elektronische Versicherungsbestätigung)
    • SEPA-Mandat für die Kfz-Steuer
    • Bei juristischen Personen: Handelsregisterauszug und Vertretungsberechtigung
  3. Der Kunde erteilt dem Anbieter durch Unterzeichnung der Vollmacht die Berechtigung, in seinem Namen die Zulassung durchzuführen.
  4. Der Kunde haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten.

§ 5 Leistungserbringung

  1. Der Anbieter bearbeitet den Zulassungsantrag nach Eingang aller erforderlichen Unterlagen und Zahlung der Vergütung.
  2. Die Bearbeitungszeit beträgt in der Regel 1-3 Werktage. Bei Buchung des Express-Services erfolgt die Bearbeitung innerhalb von 24 Stunden.
  3. Die Bearbeitungszeit beginnt erst nach vollständigem Eingang aller erforderlichen Unterlagen und der Zahlung.
  4. Der Anbieter übermittelt den Antrag über die GKS an das KBA. Die weitere Bearbeitung erfolgt durch die zuständige Zulassungsbehörde.
  5. Die Zulassungsbescheinigung wird vom KBA bzw. der Zulassungsbehörde direkt an die vom Kunden angegebene Adresse versandt.
  6. Der Anbieter informiert den Kunden über den Bearbeitungsstatus per E-Mail.

§ 6 Preise und Zahlung

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise.
  2. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  3. Zusätzlich zur Servicegebühr fallen folgende Kosten an:
    • Amtliche Gebühren des KBA (ca. 26-54 €, je nach Vorgang)
    • Kosten für Kennzeichen-Prägung (ca. 28 €)
    • Ggf. Gebühr für Wunschkennzeichen-Reservierung (10,20 €)
  4. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, PayPal oder SEPA-Lastschrift.
  5. Die Leistungserbringung erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang.

§ 7 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

§ 8 Gewährleistung

  1. Der Anbieter gewährleistet die sorgfältige und fachgerechte Durchführung der Zulassungsdienstleistung.
  2. Der Anbieter haftet nicht für Ablehnungen durch das KBA oder die Zulassungsbehörde, die auf unvollständigen oder fehlerhaften Angaben des Kunden beruhen.
  3. Bei Ablehnung des Antrags aus Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat, wird die Servicegebühr vollständig erstattet (Geld-zurück-Garantie).
  4. Amtliche Gebühren und Kosten für die Kennzeichen-Prägung können im Falle einer Ablehnung nicht erstattet werden, da diese bereits an Dritte weitergeleitet wurden.

§ 9 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung und den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

§ 11 Vollmacht

  1. Der Kunde erteilt dem Anbieter durch qualifizierte elektronische Signatur eine Vollmacht zur Durchführung der Zulassung.
  2. Die Vollmacht berechtigt den Anbieter, in Namen und auf Rechnung des Kunden alle für die Zulassung erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
  3. Die Vollmacht erlischt mit vollständiger Durchführung der beauftragten Zulassung.
  4. Der Kunde kann die Vollmacht jederzeit widerrufen. Ein Widerruf ist jedoch nur bis zur Übermittlung des Antrags an das KBA möglich.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
  4. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

Fragen zu den AGB?

Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wenden Sie sich bitte an:

E-Mail: support@code-expert.de
Telefon: 0178 54 53 547